Volle Vergütung nur bei voller Leistung – auch bei Kündigung!

1. Im Falle einer Kündigung nach § 650f Abs.5 BGB steht dem Unternehmer eine Vergütung für die erbrachten Leistungen nur insoweit zu, als dass die Leistungen tatsächlich erfüllt, also mangelfrei erbracht wurden. 

2. Mängel zum Kündigungszeitpunkt beschränken den Umfang des …

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Abrechnung bei „Nullpositionen“ / Unwirksamkeit Vertragsstrafe und Sicherheitseinbehalt

1. Ordnet der Auftraggeber beim Einheitspreisvertrag nachträglich den Wegfall einzelner Leistungen an und kommen diese Leistungen dann letztlich einvernehmlich nicht zur Ausführung, liegt keine Mengenminderung gemäß § 2 VOB/B vor. Für die „Nullpositionen“ kommt dann – soweit die Parteien nichts …

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Kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Bedenken nach ausdrücklicher Anweisung!

Wenn eine Frist zum Ausführungsbeginn vereinbart wurde und der Auftragnehmer aufgrund von Bedenken mit der Ausführung der Leistung nicht beginnt, kann der Auftraggeber nach Anweisung der Leistungserbringung den Vertrag unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung kündigen und die Erstattung von Mehrkosten geltend …

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Zur Abrechnung eines Schadensersatzes nach Mängelbeseitigung

• der Mangelbeseitigungsvorschuss ist zweckgebunden
• der Auftraggeber ist nach erfolgter Mangelbeseitigung rechenschaftspflichtig
• er hat zum Umfang des Kostenerstattungsanspruchs in der Weise vorzutragen, in der er vorzutragen hätte, wenn er den Kostenvorschuss nicht erhalten hätte
• dies gilt auch für einen etwaigen Schadensersatzanspruch

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Mandantenrundbrief Juni 2024

Neben unseren Beiträgen auf LinkedIn informieren wir unsere Mandanten mit unserem Mandantenrundbrief regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung.

Den aktuellen Mandantenrundbrief Juni 2024 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
1. Die Einbeziehung der VOB/B in …

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Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung kann die Rechtsfolgen einer freien Kündigung haben

Welche Rechtsfolgen die Vereinbarung einer einverständlichen Vertragsaufhebung hat, ist durch Auslegung zu ermitteln:

• Kommt der Auftragnehmer einem Auflösungswunsch des Bestellers etwa nach einer unberechtigten Kündigung nach, so hat die Vertragsaufhebung die Folgen der freien Kündigung.
• Liegen die Voraussetzungen für eine

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Die Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge ist möglich

1. Die pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern ist möglich. Das Anwendungsprivileg des § 310 Abs. 1 BGB findet in diesen Fällen keine Anwendung.

2. Auf die Unwirksamkeit nach § 305c BGB oder einzelner Regelungen der VOB/B nach …

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Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer privaten Chatgruppe

Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwarten durfte, seine Äußerungen würden von keinem Beteiligten an Dritte weitergegeben.

BAG, Urteil vom 24.08.2023 – …

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Pflichten des Architekten bei der Rechnungsprüfung

1. Den mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten trifft die Pflicht, Abschlags- und Schlussrechnungen von Bauunternehmern daraufhin zu überprüfen, ob sie fachtechnisch und rechnerisch richtig sind, ob die zugrunde gelegten Leistungen erbracht sind und ob sie den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Die …

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Kein fiktiver Schadensersatz anhand eines Kostenvoranschlages, wenn kein Vermögensschaden entstanden ist!

OLG Celle vom 05.02.2024, Az. 5 U 134/23

Der Eigentümer eines Grundstückes beauftragte den Auftragnehmer im Rahmen eines Werkvertrages mit der Errichtung eines Zaunes an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn. Der Zaun war fest mit Beton verankert. Der Zaun wurde jedoch …

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