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    28.03.2024

    Mandantenrundbrief März 2024

    Neben unseren Beiträgen auf LinkedIn informieren wir unsere Mandanten mit unserem Mandantenrundbrief regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung.

    Hier finden Sie den aktuellen Mandantenrundbrief März 2024 mit folgendem Inhalt:

    I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
    1. Vertragsstrafe für Überschreitung des Fertigstellungstermins im …

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    18.03.2024

    Vertragsstrafe für Überschreitung des Fertigstellungstermins im Einheitspreisvertrag – der Bundesgerichtshof schärft seine Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 15.02.2024 – VII ZR 42/22)

    Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren eine ausdifferenzierte Rechtsprechung zu Vertragsstrafenklauseln entwickelt. Verwendet der Auftraggeber in seinem Vertragswerk als Allgemeine Geschäftsbedingung eine Klausel, wonach der Auftragnehmer bei der schuldhaften Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe schuldet, war diese Klausel …

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    04.03.2024

    Sachkunde aufgrund langjähriger Tätigkeit in Bausenat?

    Die längere Tätigkeit eines Richters in einem Bausenat kann ihm nicht ohne weiteres das erforderliche bautechnische Fachwissen verschaffen, sodass auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht zwangsläufig aufgrund eigener Sachkunde verzichtet werden kann.

    BGH, Beschluss vom 25.10.2023 – VII ZR 17/23…

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    16.02.2024

    Kenntnisnahmepflicht bzgl. Weisungen des Arbeitgebers während der Freizeit?

    Ist dem Arbeitgeber aufgrund der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag nach Ort und Uhrzeit konkretisieren kann, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, solche Weisungen (z.B. per SMS) auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen.

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    07.02.2024

    Mandantenrundbrief Januar 2024

    Neben unseren Beiträgen auf LinkedIn informieren wir unsere Mandanten mit unserem Mandantenrundbrief regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung.

    Hier finden Sie den aktuellen Mandantenrundbrief Januar 2024 mit folgendem Inhalt:

    I. Privates Bau- und Architektenrecht
    1. Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkweiser Vergabe
    2. Unerlaubte …

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    30.01.2024

    Schlüssiger Vortrag des Auftragnehmers zur Bemessung der Höhe der Sicherheit nach § 650f BGB nach Kündigung entscheidend!

    Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gem. § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gem. § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gem.

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    23.01.2024

    Kein Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer!

    Leitsätze:

    GmbH-Geschäftsführer haben während der Dauer ihrer Bestellung keinen Kündigungsschutz, auch wenn sie auf Basis eines Arbeitsvertrages tätig sind. Dann kommt aber in Betracht, dass sie an einem Betriebsübergang nach § 613a BGB teilnehmen.

    BAG vom 20.07.2023 – 6 AZR

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    12.01.2024

    Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit beginnt mit Verlangen durch Unternehmer! (Kurzinformation)

    Kurzinformation

    Das OLG München hat sich in seiner Entscheidung vom 21.11.2023 – 9 U 301/23 Bau e mit der Verjährung des Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB a.F. (jetzt § 650f BGB) beschäftigt und hierbei bereits die …

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    15.12.2023

    Anknüpfung der Skontofrist an Rechnungsprüfung unzulässig! (Kurzinformation)

    Kurzinformation:

    Der BGH hat eine gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.04.2023 – 23 U 186/20 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 01.02.2023 – VII ZR 109/22 zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war hierbei die Frage, ob eine Skontofrist formularmäßig an …

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    08.12.2023

    Unerlaubte Rechtsberatung: Architekt darf keine selbst entworfene Skontoklausel zur Verfügung stellen!

    Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines Verstoßes gegen das in § 

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