Erstattung von Selbstvornahmekosten und Gutachterkosten im Werkvertragsrecht

Leitsätze:

1. Im Rahmen der Selbstvornahme hat der Unternehmer dem Besteller alle tatsächlichen objektiv erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Zu diesen Aufwendungen gehören die Kosten aller im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung stehenden Arbeiten und Maßnahmen.

2. Hingegen sind die Kosten für …

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Mandantenrundbrief Dezember 2024

Unseren aktuellen Mandantenrundbrief Dezember 2024 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
1. EuGH: (Auch) Die Vergütung für vereinbarte, aber nicht erbrachte Leistungen ist
umsatzsteuerpflichtig 3
2. Bundesgerichtshof zu bauzeitbedingten Ansprüchen – Keine Ansprüche …

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EuGH: (Auch) Die Vergütung für vereinbarte, aber nicht erbrachte Leistungen ist umsatzsteuerpflichtig!

Mit Urteil vom 28.11.2024 (RS. C-622/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass (auch) diejenige Vergütung, die ein Auftragnehmer für nicht erbrachte Leistungen erhält, umsatzsteuerpflichtig ist.

 

Das Urteil des EuGH erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, mit dem der (österreichische) …

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Bundesgerichtshof zu bauzeitbedingten Ansprüchen – Keine Ansprüche auf Anpassung der Vergütung wegen Übersendung neuer Terminpläne!

BGH, Urteil v. 19.09.2024 – VII ZR 10/24

 

Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung, Entschädigung oder Schadensersatz wegen Störungen und Verlängerungen des Bauablaufs bleiben ein recht zahnloses Schwert – auch bei Vereinbarung der VOB/B.

Nachdem der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen …

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Mandantenrundbrief September 2024

Unseren aktuellen Mandantenrundbrief September 2024 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
1. Abrechnung von Nullpositionen, Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe und AGB-Kontrolle 3
2. Kein Leistungsverweigerungsrecht bei Bedenken nach ausdrücklicher Anweisung! 6
3. Unwirksame Vertragsstrafenklausel …

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Volle Vergütung nur bei voller Leistung – auch bei Kündigung!

1. Im Falle einer Kündigung nach § 650f Abs.5 BGB steht dem Unternehmer eine Vergütung für die erbrachten Leistungen nur insoweit zu, als dass die Leistungen tatsächlich erfüllt, also mangelfrei erbracht wurden. 

2. Mängel zum Kündigungszeitpunkt beschränken den Umfang des …

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Abrechnung bei „Nullpositionen“ / Unwirksamkeit Vertragsstrafe und Sicherheitseinbehalt

1. Ordnet der Auftraggeber beim Einheitspreisvertrag nachträglich den Wegfall einzelner Leistungen an und kommen diese Leistungen dann letztlich einvernehmlich nicht zur Ausführung, liegt keine Mengenminderung gemäß § 2 VOB/B vor. Für die „Nullpositionen“ kommt dann – soweit die Parteien nichts …

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Kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Bedenken nach ausdrücklicher Anweisung!

Wenn eine Frist zum Ausführungsbeginn vereinbart wurde und der Auftragnehmer aufgrund von Bedenken mit der Ausführung der Leistung nicht beginnt, kann der Auftraggeber nach Anweisung der Leistungserbringung den Vertrag unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung kündigen und die Erstattung von Mehrkosten geltend …

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Zur Abrechnung eines Schadensersatzes nach Mängelbeseitigung

• der Mangelbeseitigungsvorschuss ist zweckgebunden
• der Auftraggeber ist nach erfolgter Mangelbeseitigung rechenschaftspflichtig
• er hat zum Umfang des Kostenerstattungsanspruchs in der Weise vorzutragen, in der er vorzutragen hätte, wenn er den Kostenvorschuss nicht erhalten hätte
• dies gilt auch für einen etwaigen Schadensersatzanspruch

…

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Mandantenrundbrief Juni 2024

Neben unseren Beiträgen auf LinkedIn informieren wir unsere Mandanten mit unserem Mandantenrundbrief regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung.

Den aktuellen Mandantenrundbrief Juni 2024 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
1. Die Einbeziehung der VOB/B in …

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