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    03.07.2024

    Zur Abrechnung eines Schadensersatzes nach Mängelbeseitigung

    • der Mangelbeseitigungsvorschuss ist zweckgebunden
    • der Auftraggeber ist nach erfolgter Mangelbeseitigung rechenschaftspflichtig
    • er hat zum Umfang des Kostenerstattungsanspruchs in der Weise vorzutragen, in der er vorzutragen hätte, wenn er den Kostenvorschuss nicht erhalten hätte
    • dies gilt auch für einen etwaigen Schadensersatzanspruch

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    27.06.2024

    Mandantenrundbrief Juni 2024

    Neben unseren Beiträgen auf LinkedIn informieren wir unsere Mandanten mit unserem Mandantenrundbrief regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung.

    Den aktuellen Mandantenrundbrief Juni 2024 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

    I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
    1. Die Einbeziehung der VOB/B in …

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    20.06.2024

    Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung kann die Rechtsfolgen einer freien Kündigung haben

    Welche Rechtsfolgen die Vereinbarung einer einverständlichen Vertragsaufhebung hat, ist durch Auslegung zu ermitteln:

    • Kommt der Auftragnehmer einem Auflösungswunsch des Bestellers etwa nach einer unberechtigten Kündigung nach, so hat die Vertragsaufhebung die Folgen der freien Kündigung.
    • Liegen die Voraussetzungen für eine

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    11.06.2024

    Die Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge ist möglich

    1. Die pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern ist möglich. Das Anwendungsprivileg des § 310 Abs. 1 BGB findet in diesen Fällen keine Anwendung.

    2. Auf die Unwirksamkeit nach § 305c BGB oder einzelner Regelungen der VOB/B nach

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    21.05.2024

    Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer privaten Chatgruppe

    Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwarten durfte, seine Äußerungen würden von keinem Beteiligten an Dritte weitergegeben.

    BAG, Urteil vom 24.08.2023 – …

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    13.05.2024

    Pflichten des Architekten bei der Rechnungsprüfung

    1. Den mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten trifft die Pflicht, Abschlags- und Schlussrechnungen von Bauunternehmern daraufhin zu überprüfen, ob sie fachtechnisch und rechnerisch richtig sind, ob die zugrunde gelegten Leistungen erbracht sind und ob sie den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Die

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    03.05.2024

    Kein fiktiver Schadensersatz anhand eines Kostenvoranschlages, wenn kein Vermögensschaden entstanden ist!

    OLG Celle vom 05.02.2024, Az. 5 U 134/23

    Der Eigentümer eines Grundstückes beauftragte den Auftragnehmer im Rahmen eines Werkvertrages mit der Errichtung eines Zaunes an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn. Der Zaun war fest mit Beton verankert. Der Zaun wurde jedoch …

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    08.04.2024

    Der Tiefbauer darf sich auf die Pläne des Ingenieurs verlassen!

    1. Ein Tiefbauunternehmer ist grundsätzlich verpflichtet, sich vor der Ausführung seiner Leistung beim zuständigen Versorgungsunternehmen über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsrohrleitungen zu erkundigen und – falls dies zu keinem ausreichend belastbaren Ergebnis führt – sich die erforderliche Gewissheit

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    28.03.2024

    Mandantenrundbrief März 2024

    Neben unseren Beiträgen auf LinkedIn informieren wir unsere Mandanten mit unserem Mandantenrundbrief regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung.

    Hier finden Sie den aktuellen Mandantenrundbrief März 2024 mit folgendem Inhalt:

    I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
    1. Vertragsstrafe für Überschreitung des Fertigstellungstermins im …

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    18.03.2024

    Vertragsstrafe für Überschreitung des Fertigstellungstermins im Einheitspreisvertrag – der Bundesgerichtshof schärft seine Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 15.02.2024 – VII ZR 42/22)

    Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren eine ausdifferenzierte Rechtsprechung zu Vertragsstrafenklauseln entwickelt. Verwendet der Auftraggeber in seinem Vertragswerk als Allgemeine Geschäftsbedingung eine Klausel, wonach der Auftragnehmer bei der schuldhaften Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe schuldet, war diese Klausel …

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