Neue EU-Schwellenwerte für europaweite Vergaben ab 01.01.2026

Die Europäische Kommission hat durch mehrere delegierte Verordnungen (EU) die Schwellenwerte, bei deren Überschreiten Aufträge europaweit auszuschreiben sind, neu festgelegt. Diese Schwellenwerte passt die Europäische Kommission turnusmäßig alle zwei Jahre an.

Ab dem 01.01.2026 gelten folgende Schwellenwerte für die Vergabe …

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Neue Kollegin Tarsilla Rapp

Wir freuen uns sehr, unsere neue Kollegin Tarsilla Rapp in unserem Team begrüßen zu dürfen!

Mit ihrer Expertise, ihrem Engagement und ihrer offenen Art passt sie hervorragend zu unserer Kanzlei und wird unsere Mandanten wie auch unser Team bereichern.

Herzlich …

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Mandantenrundbrief März 2025

Unseren aktuellen Mandantenrundbrief März 2025 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
1. Geltendmachung von Minderung und Kostenvorschuss nebeneinander möglich! 3
2. Die Erstdarlegungslast des Architekten nach freier Kündigung 5
3. Übersicherung durch Bürgschaft …

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Übersicherung durch Bürgschaft und Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

1. Vorformulierte Sicherungsabreden benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind unwirksam, wenn der Auftraggeber missbräuchlich eigene Interessen durchsetzt, ohne die Interessen des Auftragnehmers ausreichend zu berücksichtigen.

 2. Eine Abrede im Generalunternehmervertrag wonach der Auftragnehmer seine Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche gegen seinen Nachunternehmer …

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Erstattung von Selbstvornahmekosten und Gutachterkosten im Werkvertragsrecht

Leitsätze:

1. Im Rahmen der Selbstvornahme hat der Unternehmer dem Besteller alle tatsächlichen objektiv erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Zu diesen Aufwendungen gehören die Kosten aller im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung stehenden Arbeiten und Maßnahmen.

2. Hingegen sind die Kosten für …

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Mandantenrundbrief Dezember 2024

Unseren aktuellen Mandantenrundbrief Dezember 2024 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
1. EuGH: (Auch) Die Vergütung für vereinbarte, aber nicht erbrachte Leistungen ist
umsatzsteuerpflichtig 3
2. Bundesgerichtshof zu bauzeitbedingten Ansprüchen – Keine Ansprüche …

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EuGH: (Auch) Die Vergütung für vereinbarte, aber nicht erbrachte Leistungen ist umsatzsteuerpflichtig!

Mit Urteil vom 28.11.2024 (RS. C-622/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass (auch) diejenige Vergütung, die ein Auftragnehmer für nicht erbrachte Leistungen erhält, umsatzsteuerpflichtig ist.

 

Das Urteil des EuGH erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, mit dem der (österreichische) …

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Bundesgerichtshof zu bauzeitbedingten Ansprüchen – Keine Ansprüche auf Anpassung der Vergütung wegen Übersendung neuer Terminpläne!

BGH, Urteil v. 19.09.2024 – VII ZR 10/24

 

Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung, Entschädigung oder Schadensersatz wegen Störungen und Verlängerungen des Bauablaufs bleiben ein recht zahnloses Schwert – auch bei Vereinbarung der VOB/B.

Nachdem der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen …

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Mandantenrundbrief September 2024

Unseren aktuellen Mandantenrundbrief September 2024 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
1. Abrechnung von Nullpositionen, Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe und AGB-Kontrolle 3
2. Kein Leistungsverweigerungsrecht bei Bedenken nach ausdrücklicher Anweisung! 6
3. Unwirksame Vertragsstrafenklausel …

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Volle Vergütung nur bei voller Leistung – auch bei Kündigung!

1. Im Falle einer Kündigung nach § 650f Abs.5 BGB steht dem Unternehmer eine Vergütung für die erbrachten Leistungen nur insoweit zu, als dass die Leistungen tatsächlich erfüllt, also mangelfrei erbracht wurden. 

2. Mängel zum Kündigungszeitpunkt beschränken den Umfang des …

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