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    21.05.2024

    Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer privaten Chatgruppe

    Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwarten durfte, seine Äußerungen würden von keinem Beteiligten an Dritte weitergegeben.

    BAG, Urteil vom 24.08.2023 – …

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    13.05.2024

    Pflichten des Architekten bei der Rechnungsprüfung

    1. Den mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten trifft die Pflicht, Abschlags- und Schlussrechnungen von Bauunternehmern daraufhin zu überprüfen, ob sie fachtechnisch und rechnerisch richtig sind, ob die zugrunde gelegten Leistungen erbracht sind und ob sie den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Die

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    03.05.2024

    Kein fiktiver Schadensersatz anhand eines Kostenvoranschlages, wenn kein Vermögensschaden entstanden ist!

    OLG Celle vom 05.02.2024, Az. 5 U 134/23

    Der Eigentümer eines Grundstückes beauftragte den Auftragnehmer im Rahmen eines Werkvertrages mit der Errichtung eines Zaunes an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn. Der Zaun war fest mit Beton verankert. Der Zaun wurde jedoch …

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    08.04.2024

    Der Tiefbauer darf sich auf die Pläne des Ingenieurs verlassen!

    1. Ein Tiefbauunternehmer ist grundsätzlich verpflichtet, sich vor der Ausführung seiner Leistung beim zuständigen Versorgungsunternehmen über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsrohrleitungen zu erkundigen und – falls dies zu keinem ausreichend belastbaren Ergebnis führt – sich die erforderliche Gewissheit

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    28.03.2024

    Mandantenrundbrief März 2024

    Neben unseren Beiträgen auf LinkedIn informieren wir unsere Mandanten mit unserem Mandantenrundbrief regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung.

    Hier finden Sie den aktuellen Mandantenrundbrief März 2024 mit folgendem Inhalt:

    I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
    1. Vertragsstrafe für Überschreitung des Fertigstellungstermins im …

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    18.03.2024

    Vertragsstrafe für Überschreitung des Fertigstellungstermins im Einheitspreisvertrag – der Bundesgerichtshof schärft seine Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 15.02.2024 – VII ZR 42/22)

    Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren eine ausdifferenzierte Rechtsprechung zu Vertragsstrafenklauseln entwickelt. Verwendet der Auftraggeber in seinem Vertragswerk als Allgemeine Geschäftsbedingung eine Klausel, wonach der Auftragnehmer bei der schuldhaften Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe schuldet, war diese Klausel …

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    04.03.2024

    Sachkunde aufgrund langjähriger Tätigkeit in Bausenat?

    Die längere Tätigkeit eines Richters in einem Bausenat kann ihm nicht ohne weiteres das erforderliche bautechnische Fachwissen verschaffen, sodass auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht zwangsläufig aufgrund eigener Sachkunde verzichtet werden kann.

    BGH, Beschluss vom 25.10.2023 – VII ZR 17/23…

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    16.02.2024

    Kenntnisnahmepflicht bzgl. Weisungen des Arbeitgebers während der Freizeit?

    Ist dem Arbeitgeber aufgrund der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag nach Ort und Uhrzeit konkretisieren kann, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, solche Weisungen (z.B. per SMS) auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen.

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    07.02.2024

    Mandantenrundbrief Januar 2024

    Neben unseren Beiträgen auf LinkedIn informieren wir unsere Mandanten mit unserem Mandantenrundbrief regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung.

    Hier finden Sie den aktuellen Mandantenrundbrief Januar 2024 mit folgendem Inhalt:

    I. Privates Bau- und Architektenrecht
    1. Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkweiser Vergabe
    2. Unerlaubte …

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    30.01.2024

    Schlüssiger Vortrag des Auftragnehmers zur Bemessung der Höhe der Sicherheit nach § 650f BGB nach Kündigung entscheidend!

    Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gem. § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gem. § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gem.

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