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    16.02.2024

    Kenntnisnahmepflicht bzgl. Weisungen des Arbeitgebers während der Freizeit?

    Ist dem Arbeitgeber aufgrund der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag nach Ort und Uhrzeit konkretisieren kann, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, solche Weisungen (z.B. per SMS) auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen.

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    07.02.2024

    Mandantenrundbrief Januar 2024

    Neben unseren Beiträgen auf LinkedIn informieren wir unsere Mandanten mit unserem Mandantenrundbrief regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung.

    Hier finden Sie den aktuellen Mandantenrundbrief Januar 2024 mit folgendem Inhalt:

    I. Privates Bau- und Architektenrecht
    1. Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkweiser Vergabe
    2. Unerlaubte …

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    30.01.2024

    Schlüssiger Vortrag des Auftragnehmers zur Bemessung der Höhe der Sicherheit nach § 650f BGB nach Kündigung entscheidend!

    Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gem. § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gem. § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gem.

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    23.01.2024

    Kein Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer!

    Leitsätze:

    GmbH-Geschäftsführer haben während der Dauer ihrer Bestellung keinen Kündigungsschutz, auch wenn sie auf Basis eines Arbeitsvertrages tätig sind. Dann kommt aber in Betracht, dass sie an einem Betriebsübergang nach § 613a BGB teilnehmen.

    BAG vom 20.07.2023 – 6 AZR

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    12.01.2024

    Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit beginnt mit Verlangen durch Unternehmer! (Kurzinformation)

    Kurzinformation

    Das OLG München hat sich in seiner Entscheidung vom 21.11.2023 – 9 U 301/23 Bau e mit der Verjährung des Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB a.F. (jetzt § 650f BGB) beschäftigt und hierbei bereits die …

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    15.12.2023

    Anknüpfung der Skontofrist an Rechnungsprüfung unzulässig! (Kurzinformation)

    Kurzinformation:

    Der BGH hat eine gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.04.2023 – 23 U 186/20 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 01.02.2023 – VII ZR 109/22 zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war hierbei die Frage, ob eine Skontofrist formularmäßig an …

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    08.12.2023

    Unerlaubte Rechtsberatung: Architekt darf keine selbst entworfene Skontoklausel zur Verfügung stellen!

    Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines Verstoßes gegen das in § 

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    01.12.2023

    Abrechnungsverhältnis durch Hausverbot?

    Grundsätzlich ist die Abnahme zentrale Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs des Unternehmers auf den vereinbarten Werklohn. Als Ausnahme hierzu gibt es das sog. Abrechnungsverhältnis, das jedenfalls im Hinblick auf die Abnahmewirkung „Fälligkeit der Vergütung“ die Abnahme ersetzt.

    Ein …

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    24.11.2023

    Turnusgemäße Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Vergaben (Kurzinformation)

    Turnusgemäß nach 2 Jahren unveränderter Beträge hat die Europäische Kommission die Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren angepasst. Dazu hat die Europäische Kommission die Delegierten Verordnungen (EU) 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 der Kommission vom 15. November 2023 erlassen. Diese Verordnungen wurden …

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    15.11.2023

    Prüfbarkeit der Schlussrechnung! (Kurzinformation)

    Kurzinformation:

    Das OLG Frankfurt hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Hinweisbeschluss vom 13.03.2023 – 21 U 52/22) mit Fragen zur Prüfbarkeit einer Schlussrechnung auseinandergesetzt. Die diesbezüglichen Antworten lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen:

     

    Eine Schlussrechnung des Auftragnehmers ist für den …

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