13.04.2026

Mandantenrundbrief März 2026

von Bornheim+Partner

Unseren aktuellen Mandantenrundbrief März 2026 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

I. Privates Bau- und Architektenrecht
1. Schlussrate fällig trotz Protokollmängeln! 3
2. Schlussrate des Bauträgers bei Mängeln nicht fällig! 6
3. Bauablaufbezogene Darstellung als Nachweis der Verzögerung des Fertigstellungstermins 8
4. Gesamtschuldnerhaftung bei Objekt- und Fachplanern 9
5. Bauhandwerkersicherheit beim Einheitspreisvertrag 11

II. Leitsätze zum Bau- und Architektenrecht 13
1. Fehlender Hinweis auf ungewöhnlich hohen Schaden kann Anspruch auf Schadensersatz ausschließen 13
2. Ausschluss des Abzugs neu für alt 13
3. Kein Vorschussanspruch bei möglichem Werklohneinbehalt 13

III. Leitsätze zum Vergaberecht 14
1. Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss 14
2. Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden 14

IV. Arbeitsrecht 15
1. Zur Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit an den Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO 15
2. Zum befristeten Kündigungsausschluss eines Arbeitsverhältnisses 16
3. Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf eine höhere Vergütung 18
4. Bereits schwerwiegender Verdacht einer strafbaren Handlung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen 19

 

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