Mandantenrundbrief Dezember 2024

Unseren aktuellen Mandantenrundbrief Dezember 2024 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
1. EuGH: (Auch) Die Vergütung für vereinbarte, aber nicht erbrachte Leistungen ist
umsatzsteuerpflichtig 3
2. Bundesgerichtshof zu bauzeitbedingten Ansprüchen – Keine Ansprüche auf Anpassung
der Vergütung wegen Übersendung neuer Terminpläne 4
3. Achtung bei mangelhafter Leistung des Vorunternehmers! 7
4. Herbeiführung der Eintragungsvoraussetzungen im Grundbuch durch Aufrechnung des
Schadensersatzanspruchs gegen Restkaufpreisforderung, Anspruch auf Kostenvorschuss
ohne erneute Fristsetzung nach selbständigem Beweisverfahren 8
5. Wer haftet für ein umgefallenes Verkehrsschild im Zusammenhang mit einer
Baustellenumleitung? 11
6. Fehlende Abnahme steht der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nicht entgegen! 12
7. Der WEG-Verwalter hat Bauarbeiten wie ein Bauherr zu überwachen 13
II. Immobilienrecht 16
Rückschlag für Bauträger! – Klage der Erwerber auf Fertigstellung erfolgreich 16
III. Arbeitsrecht 18
1. Headset-System als technische Überwachungseinrichtung 18
2. Zugang der arbeitgeberseitigen Kündigung per Einwurf-Einschreiben 20