Mandantenrundbrief September 2022
von Bornheim+Partner
Hier der neue Mandantenrundbrief September 2022 zum Download mit folgendem Inhalt:
I. Immobilienwirtschaftsrecht
- Fernwärmeversorger dürfen unwirksame Preisanpassungsklauseln auch in bestehenden Wärmelieferverträgen gemäß § 24 Abs. 4 S. 1 AVBFernwärmeV einseitig anpassen
II. Privates Bau- und Architektenrecht
- Auch sich fortentwickelnde Verzugsansprüche verjähren einheitlich in drei Jahren
- Vorunternehmer in Verzug: Haftet der AG?
III. Leitsätze zum Bau- und Architektenrecht
- Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens
- Ein Privatgutachten kann prozessual nur mit erheblichem Bestreiten angegriffen werden, wofür „pauschale Kritik“ nicht reicht
- Schlüssige Darlegung des Anspruchs genügt, um Bauhandwerkersicherheit zu verlangen
- Zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B auch bei mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen
- Dreijährige Verjährungsfrist für Schäden vor Abnahme
IV. Vergaberecht
- Pflicht zum Abruf des Wettbewerbsregisters für öffentliche Auftraggeber
V. Leitsätze zum Vergaberecht
- Eine „Vergabesperre“ kann durch einstweilige Verfügung unterbunden werden
- Ein Bieter im Vergabeverfahren muss eindeutig erkennbar sein
- Vergabeaufhebung kann bei Kostenexplosion gerechtfertigt sein
VI. Leitsätze zum Immobilien- und Mietrecht
- Keine Aufklärungspflicht über kriminellen Nachbarn beim Grundstücksverkauf
- Keine Mitminderung wegen Lärmbelästigung durch benachbarte Großbaustelle
VII. Leitsätze zum Arbeitsrecht
- Verstoß gegen Maskenpflicht als Kündigungsgrund
- Impfunfähigkeit vorgetäuscht
- Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
- Kurzarbeit muss eindeutig geregelt werden
- Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach mehr als sechs Wochen
- Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt in AGB zu Jahressonderzahlung
- Beleidigung kann Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen
- Zur Vertragsauflösung durch Beendigungsvereinbarung und zur Kündigung wegen falsch dokumentierter Arbeitszeit
- (Wieder) Präsenzarbeit statt Telearbeit
- Raucherpausen und Betriebsrat
