Mandantenrundbrief Juni 2024

Neben unseren Beiträgen auf LinkedIn informieren wir unsere Mandanten mit unserem Mandantenrundbrief regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung.

Den aktuellen Mandantenrundbrief Juni 2024 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
1. Die Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge ist möglich 3
2. Kein fiktiver Schadensersatz anhand eines Kostenvoranschlages, wenn kein Vermögensschaden entstanden ist 4
3. Pflichten des Architekten bei der Rechnungsprüfung 5
4. Bemessung der Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB 7
5. Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung kann die Rechtsfolgen einer freien Kündigung haben 8
6. Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren 10

II. Leitsätze zum Privaten Bau- und Architektenrecht 11
1. Änderungsanordnung durch Behinderungsmitteilung? 11
2. Die bauvertragliche Kooperationspflicht kann schwerer wiegen als die Sorge vor Kampfmitteln auf der Baustelle! 12
3. VOB/B nicht mehr „als Ganzes“ vereinbart bei Abwälzung der Baustellenkoordination (hier: Abstimmungspflicht zur Vermeidung von Gefährdungen) 12
4. Anweisung des Auftraggebers geht Bedenkenanzeige vor 13
5. Gewährleistungsfrist einer Aufdach-Photovoltaikanlage 13

III. Arbeitsrecht 14
1. Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Muss der Arbeitgeber bei Verhinderung des Betroffenen einen Ersatztermin zum Vorstellungsgespräch anbieten? 14
2. Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer privaten Chatgruppe 16