Mandantenrundbrief September 2024

Unseren aktuellen Mandantenrundbrief September 2024 mit folgendem Inhalt, finden Sie hier:

I. Privates Bau- und Architektenrecht 3
1. Abrechnung von Nullpositionen, Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe und AGB-Kontrolle 3
2. Kein Leistungsverweigerungsrecht bei Bedenken nach ausdrücklicher Anweisung! 6
3. Unwirksame Vertragsstrafenklausel in einem Einheitspreisvertrag 7
4. Planungsleistungen des Architekten 8
5. Zur Abrechnung des Mangelbeseitigungsvorschusses 10
6. Wirksamer Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede 11

II. Leitsätze zum Privaten Bau- und Architektenrecht 13
1. Zugangsnachweis schriftlicher Erklärungen durch Einwurf-Einschreiben nur dann, wenn kostenpflichtiger „Auslieferungsbeleg“ und nicht nur der „Sendungsstatus“ vorgelegt werden kann 13
2. Kürzung des Vergütungsanspruchs nach § 650f Abs. 5 BGB (§ 648a Abs. 5 BGB alte Fassung) um den durch Mängel entstandenen Minderwert bei fehlender Bereitschaft zur Mängelbeseitigung 13
3. Unberechtigte Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt zur Gegenkündigung aus wichtigem Grund 14
4. Partei hat im Rahmen der Schadensschätzung grundsätzlich Anspruch auf Einholung eines Sachverständigengutachtens 14

III. Arbeitsrecht 15
1. Annahmeverzugslohn und böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 15
2. Beweiswert einer „passgenauen“ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 17