Mindestsätze der HOAI im Verhältnis unter Privaten weiter maßgeblich!

22.03.2022,  Rechtsanwalt Dr. Thomas Badelt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Heidelbe

Obwohl die Verbindlichkeit der Mindestsätze der HOAI gegen Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie verstößt, steht das Recht der Europäischen Union Mindestsatzklagen zwischen Privatpersonen nicht entgegen, weil Richtlinien keine horizontale Direktwirkung zwischen Privaten haben. Ein dadurch benachteiligter Auftraggeber kann aber unter Umständen einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland haben.


 


EuGH, Urteil vom 18.01.2022 - Rs. C-261/20; vorhergehend: Vorlagebeschluss des BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19; OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 24/18


 


Mit diesem Urteil hat der EuGH den Schlusspunkt unter eine teils vehement geführte Diskussion in Rechtsprechung und Literatur über die weitere Verbindlichkeit der Mindestsätze der HOAI in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung gesetzt.


 


Hintergrund ist, dass der EuGH am 14.07.2019 in einem von der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (Az. C-377/17) festgestellt hatte, dass der verbindliche Preisrahmen der HOAI gegen die bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umzusetzende Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) verstößt. Der nationale Gesetz- bzw. Verordnungsgeber als primärer Adressat von Richtlinie und Urteil schaffte mit der HOAI 2021 für Architekten- und Ingenieurverträge, die nach dem 01.01.2021 geschlossen werden, den zwingenden Preisrahmen ab. Im Anschluss an das Vertragsverletzungsurteil des EuGH vom 14.07.2019 hatte sich allerdings ein heftiger Streit in der deutschen Literatur und Rechtsprechung darüber entspannt, ob die Mindestsatzregelungen der HOAI deswegen ab sofort von den deutschen Gerichten auch im Verhältnis zwischen Privaten nicht mehr anzuwenden seien (s. dazu die Fundstellen im Vorlagebeschluss des BGH vom 14.05.2020 - VII ZR 174/19 bei Rn. 29/30).


Dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit liegt ein HOAI-Pauschalhonorarvertrag aus dem Jahr 2016 zugrunde, den der Ingenieur ein Jahr später kündigte. Die erbrachten Leistungen rechnete er nach den HOAI-Mindestsätzen ab, was ein die vereinbarte Pauschalvergütung übersteigendes Honorar ergab. In den Instanzen bekam er Recht.


 


Der mit der Revision der Beklagten befasste Bundesgerichtshof erklärte eine mit der Dienstleistungsrichtlinie konforme Auslegung der HOAI für nicht möglich und ersuchte den EuGH durch Vorlagebeschluss vom 14.05.2020 (VII ZR 174/19) um Klärung, ob ein nationales Gericht die streitige Regelung im Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie unangewendet lassen müsse. Er neige dazu, so der BGH, keine unmittelbare Wirkung des Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie in der Weise anzunehmen, dass die dieser Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen in § 7 HOAI in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen nicht mehr angewendet werden können.


 


Diese Einschätzung des BGH hat der EuGH nun bestätigt – entgegen dem Vorschlag seines Generalanwalts, dem der EuGH in den meisten Fällen folgt. Die nationalen Gerichte sind wegen des Vorrangs des Unionsrechts zwar grundsätzlich verpflichtet, diesem soweit wie möglich zur Durchsetzung zu verhelfen. Eine Richtlinie kann aber gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV nicht selbst Verpflichtungen für den Einzelnen begründen, weshalb ihm gegenüber ein Berufen auf die Richtlinie vor dem nationalen Gericht nicht möglich ist. Zwar obliegt es den nationalen Gerichten, auch Richtlinien im Wege einer unionrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts soweit wie möglich zur Durchsetzung zu verhelfen. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung findet allerdings seine Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht zu einer Auslegung contra legem des nationalen Rechts führen. Der BGH habe festgestellt, dass daran eine unionskonforme Auslegung von § 7 HOAI scheitere. Die Anwendung von Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie nähme im Ausgangsrechtsstreit dem Kläger das Recht, ein Honorar in der Höhe des in der HOAI vorgesehenen Mindestsatzes einzufordern. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt aus, dass dieser Bestimmung im Rahmen eines solchen Rechtsstreits zwischen Privaten eine solche Wirkung zuerkannt werden kann.


 


Damit hat der EuGH die Grenzen des Vorrangs des Unionsrechts und auch seiner Rechtsprechung im Verhältnis zum nationalen Recht noch einmal deutlich aufgezeigt. Insbesondere hat der EuGH die mitunter verschwimmende Unterscheidbarkeit zwischen Richtlinien und Verordnungen zu Recht wieder geschärft.


 


Der BGH wird nun unter Beachtung dieser Antwort auf seine Vorlagefrage über die bei ihm eingelegte Revision zu entscheiden haben. Das Ergebnis ist klar: Der klagende Ingenieur kann abweichend vom Vertrag den Mindestsatz verlangen, die Revision des Auftraggebers wird zurückzuweisen sein. Hunderte ruhend gestellte oder mit Blick auf die unsichere Rechtslage noch nicht erhobene Aufstockungsklagen stehen jetzt zur Entscheidung vor den deutschen Gerichten an. Dies betrifft alle bis zum Inkrafttreten der HOAI 2021 am 01.01.2021 geschlossenen Architekten- und Ingenieurverträge und damit auch alle bis dahin geltenden Fassungen der HOAI.


 


Auftraggeber sollten in die vom EuGH am Ende seines Urteils als Möglichkeit angesprochenen Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht allzu viel Hoffnung setzen, denn die Hürden dafür sind hoch. Darüber hinaus ist auch umstritten, ob als Schaden tatsächlich die Differenz zwischen vereinbartem Honorar und Mindestsatz nach HOAI oder lediglich aufgewandte Prozesskosten in Betracht kommen.