Betriebsrätemodernisierungsgesetz

25.09.2021,  Rechtsanwältin Bettina Keidel

Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen (BT-Drucksache 19/28899). Der Bundesrat hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz am 28. Mai 2021 gebilligt. Das Gesetz trat schließlich nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 18. Juni 2021 in Kraft.

Das Gesetz sieht eine Vereinfachung der Gründung und der Wahl von Betriebsräten vor und soll darüber hinaus die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz künstlicher Intelligenz und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit stärken. Das Gesetz bezweckt hierbei, dass die Arbeitsweise von Betriebsräten an die Digitalisierung angepasst wird.


 


Auf die wichtigsten Neuerungen soll nachfolgend eingegangen werden.


 


1.  Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz



Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde zum Zwecke der Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Betriebsratsarbeiten zeitlich befristet eine Möglichkeit eingeführt, um Betriebsratssitzungen ganz oder teilweise virtuell abhalten zu können.


Diese Möglichkeit wird nunmehr als dauerhafter Bestandteil des Betriebsverfassungsgesetzes integriert. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht hierbei vor, dass Betriebsräte weiterhin die Möglichkeit erhalten, unter Wahrung des Vorrangs von Präsenzsitzungen, die Betriebsratssitzungen im Wege der Video- und Telefonkonferenz durchzuführen (§ 30 BetrVG). Die Einzelheiten hierzu werden durch Ergänzungen in §§ 30 – 34 BetrVG geregelt.


 


2.  Mitbestimmungsrecht für die Ausgestaltung mobiler Arbeit


 


Zur Förderung von mobiler Arbeit und zur weiteren Stärkung der Rechte des Betriebsrats wird zu Gunsten des Betriebsrats in § 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG ein neues Mitbestimmungsrecht für die Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.


 


Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass das Mitbestimmungsrecht jedoch lediglich für die Ausgestaltung vorgesehen ist, sodass die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Einführung der mobilen Arbeit („ob“) weiterhin allein beim Arbeitgeber verbleibt.


 


Im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO / Verordnung (EU) 2016/679) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat wird in § 79a BetrVG eine klarstellende gesetzliche Regelung geschaffen.


 


Gemäß § 79a BetrVG hat der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Datenschutzbeauftragte ist hierbei gegenüber dem Arbeitgeber zur Verschwiegenheit über Informationen verpflichtet, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats zulassen.


 


3.  Ausweitung des Kündigungsschutzes


 


Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Ausweitung des Kündigungsschutzes zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Gründung eines Betriebsrats vor.


 


Gemäß § 15 Absatz 3a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragt, vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Der Kündigungsschutz gilt hierbei für die ersten sechs in der Einladung oder die ersten drei in der Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer. Soweit ein Betriebsrat, eine Jugend- oder Auszubildendenvertretung oder eine Bordvertretung nicht gewählt wird, besteht der Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an drei Monate.


 


Für den besonderen Kündigungsschutz bedarf es gemäß § 15 Absatz 3b des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) einer öffentlich beglaubigten Erklärung des Arbeitnehmers. Die Erklärung des Arbeitnehmers muss hierbei den Inhalt aufweisen, dass er die Absicht hat, einen Betriebsrat oder eine Bordvertretung zu errichten. In § 15 Absatz 3b KSchG ist sodann normiert, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung (mit dem vorgenannten Inhalt) abgegeben hat, unzulässig ist, soweit sie aus Gründen erfolgt, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Der Kündigungsschutz gilt hierbei von der Abgabe der Erklärung bis zum Zeitpunkt der Einladung zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung, längstens jedoch für drei Monate.


 


4.  Mitbestimmung beim Einsatz künstlicher Intelligenz (KI)


 


Zur Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im Unternehmen wird in § 80 Absatz 3 BetrVG normiert, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich gilt, soweit der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von künstlicher Intelligenz beurteilen muss.


 


Ferner wird in § 90 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG nunmehr geregelt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von künstlicher Intelligenz rechtzeitig und hierbei unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten hat. Es handelt sich hierbei um eine Klarstellung, dass die Rechte des Betriebsrats auch dann gelten, wenn der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Unternehmen vorgesehen ist. Überdies soll mit der gesetzlichen Neuerung sichergestellt werden, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl auch dann Anwendung finden, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit der Unterstützung von künstlicher Intelligenz erstellt werden.


 


5.  Weitere Neuerungen im Überblick


 


In § 77 Absatz 2 Satz 3 BetrVG wird klargestellt, dass Betriebsvereinbarungen auch unter Nutzung einer elektronischen Signatur abgeschlossen werden können.


 


Für die Wahlberechtigung wird das Mindestalter auf die Vollendung des 16. Lebensjahres (anstatt zuvor: Vollendung des 18. Lebensjahres) abgesenkt.


 


Der Anwendungsbereich des vereinfachten Wahlverfahrens wird erweitert. Hierzu werden gemäß § 14a BetrVG die Schwellenwerte für die Anwendung des verpflichtenden und des vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung angehoben.


Ferner wird gemäß § 14 BetrVG die Zahl der notwendigen Unterschriften für einen Wahlvorschlag abgesenkt.


 


Mit einer Ergänzung wird für den Konzernsprecherausschuss (wie auch für den Sprecherausschuss und den Gesamtsprecherausschuss) die Möglichkeit der Sitzungsteilnahme per Video- und Telefonkonferenz eröffnet.


 


Schließlich wird auch der Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im sog. Homeoffice erweitert. Der Versicherungsschutz bezieht sich künftig nicht mehr lediglich auf sog. Betriebswege, sondern umfasst fortan auch die Wege, die der Arbeitnehmer außerhalb seines Homeoffice zur Betreuung seines Kindes / seiner Kinder zurücklegt.