Anordnung des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung

08.08.2021,  Rechtsanwalt Dr. Frank Maier, Fachanwalt für Arbeitsrecht

ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, AZ: 4 Ga 18/20   Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wendete sich der Kläger dagegen, während der Arbeitszeit eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitgeber hatte dies angeordnet. Der Kläger legte daraufhin zwei hausärztliche Atteste vor, wonach er beides nicht tragen könne. Er begehrte die Beschäftigung als Mitarbeiter und die Feststellung, dass er während der Arbeitszeit nicht verpflichtet sei, eine Mund-Nase-Bedeckung in den Räumen des Arbeitgebers zu tragen. Hilfsweise beantragte er die Ermöglichung von HomeOffice.

Das Arbeitsgericht weist die Anträge zurück. Im Rahmen der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung überwiege der Gesundheits- und Infektionsschutz der anderen Mitarbeiter. Zudem bestünden Zweifel an dem hausärztlichen Attest.

Dem Arbeitgeber stehe grundsätzlich im Rahmen seines Direktionsrechtes gemäß § 106 GewO das Recht zu, eine Verpflichtung zum Gesundheits- und Infektionsschutz der Mitarbeiter anzuordnen. Dies leite sich aus §§ 618, 241 Abs. 2 BGB ab. Zudem ergäben sich derartige Verpflichtungen auch aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, wie z.B. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG. Zudem ordne auch die aktuelle Corona-Schutzverordnung eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen an.

Die vom Kläger vorgelegten medizinischen Atteste seien weit auszulegen. Diesen Attesten komme nicht der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung iSv. § 5 Abs. 1 Satz 2 EntgFG zu. Auch der hilfsweise begehrte Anspruch auf einen HomeOffice-Arbeitsplatz bestehe nicht, da er sich weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus den gesetzlichen Vorschriften ergebe.

Arbeitgeber sollten bei der Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 BetrVG beachten und die Einführung einer Maskenpflicht ggf. über eine Betriebsvereinbarung absichern.

Hinsichtlich des HomeOffice-Arbeitsplatzes ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Siegburg im Dezember 2020 erging. Aufgrund des aktuellen Infektionsschutzgesetzes besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers HomeOffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist. Mit dieser Verpflichtung korreliert die Pflicht des Arbeitnehmers, HomeOffice-Angebote wahrzunehmen, wenn dies privat möglich ist (vgl. § 28b Abs. 7 IfSG).