Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung

08.08.2021,  Rechtsanwalt Dr. Thomas Badelt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

BGH, Urteil vom 25.03.2021 – VII ZR 94/20 (Vorinstanz: OLG Köln, Urteil vom 17.06.2020 – 11 U 186/19)   Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23.10.2008 [jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB] beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.

Der Auftragnehmer (AN) wird im Jahr 2013 mit Rohbauarbeiten für ein Mehrfamilienhaus beauftragt. Im Jahr 2015 erhebt er Klage auf Zahlung von Restwerklohn. Während des Laufs dieses Verfahrens fordert der AN am 27.09.2018 den Auftraggeber (AG) zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB a.F. auf. Als diese nicht gestellt wird, klagt der AN die Sicherheit ein. Das Landgericht (LG) Köln weist die Klage wegen Verjährung ab mit der Begründung, der Anspruch auf Gewährung einer Bausicherheit werde bereits mit Abschluss des Bauvertrags fällig; daher beginne zu diesem Zeitpunkt auch die Verjährung zu laufen, weil der Anspruch ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht und eingeklagt werden könne. Die Berufung des AN vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln hat Erfolg, der AG wird zur Stellung der Sicherheit verurteilt (siehe dazu die Besprechung des Berufungsurteils in unserem Mandanten-Rundbrief Dezember 2020). Das OLG lässt die Revision zu.


 


Der Bundesgerichtshof (BGH) weist die Revision des AG zurück. Die Argumentation des OLG Köln halte der rechtlichen Überprüfung im Wesentlichen stand. Der Anspruch auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f BGB) verjähre in der regelmäßigen – dreijährigen – Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Diese beginne nicht vor dem Verlangen des AN nach Sicherheit. Denn bei dem Anspruch auf Stellung der Bauhandwerkersicherheit handle es sich um einen sogenannten „verhaltenen“ Anspruch. Kennzeichnend für einen verhaltenen Anspruch ist, dass der Schuldner die Leistung nicht bewirken darf, bevor der Gläubiger sie verlangt. Das treffe auf den Anspruch aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. zu. Seine Geltendmachung stehe im Belieben des AN, ohne dessen Verlangen könne der AG als Schuldner den Anspruch nicht im Rechtssinne erfüllen. Denn nach § 648a Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 3 Satz 1 BGB) hat der AN dem AG die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 % des zu sichernden Betrags für das Jahr zu erstatten. Ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Unternehmer diese Kostenlast auf sich nehmen möchte, müsse seiner Disposition überlassen bleiben. Hinzu komme, dass der AN vor einer Leistung des AG die Höhe bestimmen müsse, in der dieser Sicherheit leisten solle. Weiter weise der Sicherungsanspruch die für verhaltene Ansprüche charakteristische und sich als unbillig erweisende Gefahr der Anspruchsverjährung infolge des Auseinanderfallens von Entstehung und Geltendmachung des Anspruchs auf. Daher beginne die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nicht vor dem Zugang eines entsprechenden Anforderungsschreibens des AN zu laufen.


 


Dem AN sei die Geltendmachung des Anspruchs auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt. Dazu stellt der BGH nochmals klar, dass es weder eine unzulässige Rechtsausübung noch einen Verstoß gegen das baurechtliche Kooperationsgebot darstellt, wenn dem Sicherungsverlangen des AN auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen (s.a. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - VII ZR 34/15 Rn. 28, BauR 2018, 526).