Verjährungshemmung von Mängelrechten

14.03.2021,  Rechtsanwalt Sven Wellhausen, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

BGH, Urteil vom 19.11.2020 – VII ZR 193/19 (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17, Mandanten-Rundbrief Juni 2018 Beitrag I.1)   Die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks gem. § 634 Nr. 4 BGB erstreckt sich auch auf den Kostenvorschussanspruch gem. § 634 Nr. 2 BGB.

Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) die Zahlung von Restwerklohn aus einem Bauvertrag. Der AG rechnet mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln auf, dessen Höhe er nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet. Dabei kann der AG einen Schaden geltend machen, der unabhängig von der Minderung des Vermögens zur fiktiven Beseitigung des Mangels notwendig wäre. Diese Schadensbemessung ist seit dem BGH-Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17, Mandanten-Rundbrief Juni 2018 Beitrag I.1) nicht mehr möglich. Daher wechselt der AG zu einem Kostenvorschussanspruch. Der AN rügt, dass dieser verjährt sei.


 


Der BGH lehnt eine Verjährung ab. Die Hemmung des Schadensersatzanspruchs gilt auch für den Vorschussanspruch, weil der AG ein Wahlrecht zwischen den Mängelrechten hat. Mit dieser Entscheidung führt der BGH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2018 fort, nach der der AG keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten mehr geltend machen kann. Die hierdurch entstehende Schutzlücke für den AG hat der BGH im Urteil vom 22.02.2018 geschlossen, indem er dem AG die Wahl zwischen Schadensersatz wegen des Mangels und Kostenvorschuss zur Beseitigung des Mangels freigestellt hat.


 


Der BGH hat im Urteil vom 19.11.2020 entschieden, dass bei einem Wechsel vom Schadensersatz zum Kostenvorschuss keine Verjährung eintreten kann. Der Kostenvorschussanspruch ist durch die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gehemmt. Die Hemmung nach § 213 BGB erfasst sämtliche Mängelansprüche, die dasselbe Interesse verfolgen. Das sei beim Kostenvorschuss und dem Schadensersatz statt der Leistung der Fall. Verfahrensrechtlich stellt ein Wechsel zwischen beiden Ansprüchen keine Klageänderung im Sinne des § 264 Nr. 3 ZPO dar.


 


Der BGH bekräftigt mit dem Urteil vom 19.11.2020, dass es im Werkvertragsrecht keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten mehr gibt. Mit der Abschaffung hat der BGH die Möglichkeit eines Wahlrechts zwischen Schadensersatz statt der Leistung und Kostenvorschuss eröffnet. Das ist systematisch nicht zwingend. Vor der Entscheidung des BGH vom 22.02.2018 wurde vielfach vertreten, dass ein Wechsel vom Schadensersatz zum Kostenvorschuss nicht möglich sei, weil der AG durch Geltendmachung eines Schadensersatzes endgültig von einer Nacherfüllung Abstand nehme. Ein Nacherfüllungsanspruch sei jedoch Voraussetzung für den Kostenvorschussanspruch. Der BGH lehnt das ab. Er argumentiert nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes und hält das Leistungsinteresse für wichtiger. Dieses erfordere einen Vorschussanspruch zur Verhinderung wirtschaftlicher Nachteile bei einer Vorfinanzierung der Mangelbeseitigung. Der AG soll durch die Wahl des Schadensersatzes nicht schlechter gestellt werden.


 


Diese Wertung des BGH ist eine Konsequenz aus der Abschaffung der fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht. Ohne diese Abschaffung hätte es eines Rückgriffs auf den Kostenvorschuss nach Geltendmachung des Schadensersatzes statt der Leistung nicht bedurft. Die Systematik der Mängelrechte spricht eher gegen die Entscheidung des BGH. Diese ist jedoch wegen der grundlegenden Rechtsprechungsänderung im Urteil vom 22.02.2018 zu akzeptieren.