Gesamtschuldnerstellung des Architekten und des Bauunternehmers & Verjährung des Ausgleichsanspruchs aus § 426 Abs. 1 BGB

14.03.2021,  Rechtsanwalt Lukas Weiser, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2020 – I-12 U 74/19   Die Verjährungsfrist des Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 BGB beginnt mit Kenntnis derjenigen Umstände, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsberechtigten und -verpflichteten sowie das Gesamtschuldverhältnis und die Ausgleichspflicht im Innenverhältnis begründen.

Bei einem Bauvorhaben führten Planungs- und Überwachungsfehler der Planungsgesellschaft (Klägerin) und Ausführungsfehler des Bauunternehmens (Beklagte) zu Mängeln an der Sache, die die Bauherrin im Abnahmeprotokoll vom 25.07.2008 festhielt. Die Klägerin leistete Schadensersatz an die Bauherrin und machte daraufhin einen Zahlungsanspruch im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs gegen die Beklagte wegen ihrer Ausführungsfehler geltend. Gegen den Ausgleichsanspruch wendete die Beklagte Verjährung ein, da die Verjährungsfrist mit der Abnahme im Jahr 2008 zu laufen begonnen habe.Das Gericht hat dem Einwand der Verjährung nicht stattgegeben.

Aus Gläubigerschutzinteresse steht der gesamtschuldnerischen Haftung des Architekten und des Bauunternehmers wegen eines Mangels am Bauwerk nicht entgegen, dass die eine Partei zur Nachbesserung und die andere zur Leistung von Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen wird, wenn beide im Rahmen ihrer jeweiligen Leistungspflicht für die Entstehung des Mangels verantwortlich sind.

Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis des Ausgleichsberechtigten von den Umständen meint diejenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten und gegen ihn selbst begründen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen und die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen.

Die Planungsgesellschaft und das Bauunternehmen haften als Gesamtschuldner, da sie im Rahmen ihrer jeweiligen Leistungspflicht, einerseits wegen des Planungs- und Überwachungsverschuldens, andererseits wegen des Ausführungsverschuldens, für den Mangel verantwortlich sind. Dies gilt trotz der Tatsache, dass die Planungsgesellschaft zur Leistung von Geldersatz und das Bauunternehmen zur Leistung von Nachbesserungen in Anspruch genommen wurden. Zwar steht die Schadensersatzleistung des Bauunternehmers im gesamtschuldnerischen Innenverhältnis im rechtsdogmatischen Widerspruch zu § 13 Nr. 5 VOB/B, wonach Schadensersatz nur unter den in Abs. 2 der Norm genannten Bedingungen zu leisten wäre. Jedoch entspricht die Konstellation, dass entweder Schadensersatz oder Nachbesserung zu leisten wäre, die Leistung des einen aber die Pflicht zur Leistung des anderen ausschließt, einer allgemeinen Voraussetzung der „Gesamtschuld“ nach § 421 BGB: Dem Gläubiger haften mehrere Schuldner in der Weise, dass die Leistung des einen zur Befriedigung des Gläubigerinteresses genügen muss.

Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und dem Ausgleichsberechtigten die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners bekannt oder wegen grober Fahrlässigkeit unbekannt waren.

Zwar liegt in der Abnahme richtigerweise der Zeitpunkt des Entstehens des Gewährleistungsanspruchs als Anknüpfung auch für den Ausgleichsanspruch. Das bloße Bekanntwerden der Mängel genügt jedoch nicht für den Lauf der Verjährung des Ausgleichsanspruchs. Denn die für die Kenntnis des Anspruchsberechtigten wesentlichen Umstände sind diejenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten und gegen ihn selbst begründen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen und die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen.

Daher erforderte der Verjährungsbeginn wenigstens Kenntnis der Klägerin von den tatbestandlichen Voraussetzungen der eigenen Haftung und der daraus entstandenen Mängel, sowie von der Haftung des beklagten Bauunternehmers. So hatte die Klägerin jedoch zum Zeitpunkt der Abnahme weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, da für sie nicht erkennbar war, dass die gerügten Mängel mit denjenigen übereinstimmten, die Haftungsgrundlage für sie bzw. ihr eigenes Planungs- und Überwachungsverschulden waren. Anders wäre dies nur, wenn besondere Umstände vorlägen, die bereits die mangelhafte Überwachung als grob fahrlässig qualifizieren würden.