Gemeindliches Vorkaufsrecht

20.12.2020,  Rechtsanwalt Dr. Frank Maier, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

VGH München, Beschluss vom 24.04.2020 – 15 ZB 19.1987   Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist gerechtfertigt, wenn die Flächen von der Gemeinde unmittelbar oder mittelbar für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen. Der gemeindliche Wunsch, in einer noch nicht absehbaren Zukunft den Darstellungen des Flächennutzungsplanes entsprechend zu verfahren, genügt hierfür dagegen nicht.

Sachverhalt:


Die Gemeinde hatte im Rahmen eines Kaufvertrages ihr gesetzliches Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB ausgeübt und dies damit begründet, dass das Grundstück im Flächennutzungsplan als Bestandteil einer Wohnbaufläche dargestellt sei und die Gemeinde beabsichtige, einen Teil des Grundstücks für einen Wendehammer und einen Fußweg zu erwerben. Nachdem keine Einigung zwischen der Gemeinde und dem Erwerber des Grundstücks zustande kam, übte die Gemeinde das Vorkaufsrecht für das gesamte Grundstück aus und erließ einen entsprechenden Bescheid. Hiergegen klagte der Käufer.


 


Entscheidungsgründe:


Der gemeindliche Bescheid wurde bereits in der I. Instanz aufgehoben. Der VGH München lehnte den Antrag der Gemeinde auf Zulassung der Berufung ab.


§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB rechtfertige ein gemeindliches Vorkaufsrecht zum „Wohl der Allgemeinheit“. Dies gelte allerdings nur, wenn die Flächen unmittelbar oder mittelbar für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen. Die Gemeinde hatte hier jedoch (noch) nicht die Absicht, alsbald die erforderlichen Schritte zur Verwirklichung entsprechender städtebaulicher Ziele vorzunehmen. Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts für die gesamte Grundstücksfläche sollte aus Sicht der Gemeinde nur die Möglichkeit gesichert werden, auf einer Teilfläche einen Wendehammer sowie einen Fußweg zu realisieren. Eine gemeindliche Willensbildung hinsichtlich der Verwendung des gesamten Grundstückes habe noch nicht stattgefunden. Der gemeindliche Wunsch, in noch nicht absehbarer Zukunft den Darstellungen des Flächennutzungsplans entsprechend zu verfahren (und einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen) genüge hierfür nicht.