Verjährung des Anspruchs nach § 650f BGB

20.12.2020,  Rechtsanwalt Dr. Frank Maier, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

OLG Köln, Urteil vom 17.06.2020 – 11 U 186/19   Die Verjährung des Anspruchs des Auftragnehmers auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB beginnt erst am Schluss desjenigen Jahres, in dem der Auftragnehmer die Sicherheit tatsächlich verlangt, nicht schon mit dem Abschluss des Bauvertrages.

Sachverhalt:


Der Bauvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird Anfang 2013 abgeschlossen. Die Schlussrechnung stellt der Auftrag-nehmer im Jahre 2014. Nachdem keine voll-ständige Zahlung erfolgt, erhebt der Auftrag-nehmer im Jahre 2015 Zahlungsklage. Nach-dem der Prozess im Jahre 2018 immer noch anhängig ist, verlangt der Auftragnehmer eine Sicherheit nach § 650 f BGB (Bauhandwerker-sicherheit) für die offenstehenden Forderungen. Daraufhin wendet der Auftraggeber die Einrede der Verjährung ein, da er der Auffassung ist, der Anspruch sei mit Abschluss des Bauvertrages im Jahre 2013 entstanden und demgemäß Ende 2016 verjährt. Der Auftrag-nehmer klagt ungeachtet dessen in einem weiteren Prozess die Stellung der Sicherheit ein.


 


Entscheidungsgründe:


Das OLG Köln gibt dem Auftragnehmer Recht. § 650 f BGB sei ein „verhaltener“ Anspruch, der zwar jederzeit, aber nur auf Verlangen des Auftragnehmers zu erfüllen ist. Daher beginnt die Verjährungsfrist nicht schon mit Abschluss des Bauvertrages, sondern erst dann, wenn der Auftragnehmer die Gestellung der Bauhandwerkersicherheit tatsächlich verlangt. Unerheblich ist auch, dass der Auftragnehmer die Sicherheit nur deshalb einklagt, um in dem Parallelverfahren auf den Auftraggeber Druck auszuüben. Hierzu ist der Auftragnehmer nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2018, S. 549) berechtigt.