Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Architekten

20.12.2020,  Rechtsanwalt Dr. Frank Maier, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.05.2020 – 3 U 2182/19   Ein Architekt macht sich wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz schadensersatzpflichtig, wenn er für den Bauherrn konkrete Sekundärrechte, wie den Ausspruch einer Kündigung des Bauvertrages, prüft und diese Kündigung vorbereitet.

Sachverhalt:
Der Architekt wird vom Auftraggeber mit der Planung zur Sanierung eines Einfamilienhauses beauftragt. Der Auftraggeber ist mit einer der beteiligten Baufirmen unzufrieden und will diese kündigen. Der Architekt übernimmt die Prüfung einer Kündigung und empfiehlt dem Auftraggeber, den Bauvertrag zu kündigen. Später stellt sich heraus, dass es für die Kündigung entgegen der Ansicht des Architekten keinen wichtigen Grund gab und es sich somit um eine „freie Kündigung“ des Auftraggebers gehandelt habe. Als Folge muss der Auftraggeber dem Bauunternehmen entgangenen Gewinn zahlen, welchen er außergerichtlich im Vergleichswege zugesteht. Daraufhin nimmt der Auftraggeber den Architekten in Regress und verklagt diesen.


 


Entscheidungsgründe:


Das OLG Koblenz bejaht einen Anspruch des Auftraggebers gegen den Architekten gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 2 Abs. 1, 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Der Architekt hat durch seine Empfehlung, eine Kündigung auszusprechen und die Erstellung des Entwurfs der Kündigung eine Rechtsdienstleistung erbracht, welche nach § 3 RDG unzulässig ist. Die Prüfung des Architekten sei insoweit auch keine Nebenleistung zur Architektenleistung, da er in Bezug auf die Geltendmachung der konkreten Sekundärrechte (Kündigung) im Außenverhältnis tätig wird. Es handele sich in der Regel bei solchen Fragen um komplexe Rechtsfragen, die ein erhebliches Risikopotential für den Auftraggeber bedeuten. Daher sei der Architekt dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch scheitere auch nicht daran, dass der Auftraggeber im Wege eines außergerichtlichen Vergleiches freiwillig an die Bauunternehmung gezahlt hat. Hierbei handele es sich um eine nachvollziehbare Reaktion, die durch die unzulässige Rechtsdienstleistung des Architekten „herausgefordert“ wurde.