Abschlagszahlung und Schlussrechnungsreife

26.09.2020,  Rechtsanwalt Dr. Helmerich Bornheim

OLG Koblenz, Urteil vom 23.05.2019 – 2 U 1447/16 BGH, Beschluss vom 29.01.2020 – VII ZR 129/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)   Einem Auftragnehmer steht ein Anspruch auf eine Abschlagszahlung nicht mehr zu, wenn das Vertragsverhältnis beendet worden ist.

Das beauftragte Ingenieurbüro erhielt den Zuschlag für die örtliche Bauüberwachung mehrerer umfangreicher Baumaßnahmen.


 


Nachdem die Vertragsdurchführung nach dem Vortrag beider Parteien beendet war, stellte die Auftragnehmerin noch eine weitere Abschlagszahlung in Rechnung.


 


Mit ihrer Klage macht die Auftragnehmerin u. a. Zinsforderungen aus dieser Abschlagsrechnung geltend.


 


Das Berufungsgericht lehnt einen Anspruch der Auftragnehmerin auf Zahlung von Zinsen aus der Abschlagsrechnung ab.


 


Mit der Beendigung des Vertrages durch Kündigung, einvernehmlicher Vertragsaufhebung oder in sonstiger Weise stehe einem Auftragnehmer ein Anspruch auf eine Abschlagszahlung nicht mehr zu. In einem solchen Fall habe er seine Leistungen vielmehr umfassend abzurechnen (m. H. a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2001 – 23 U 6/01, NJW-RR 2002, 163 – zitiert nach beck-online). Ein etwaiger zuvor bestandener Anspruch auf Zahlung eines Abschlages erlischt infolge der Schlussrechnungsreife. Dementsprechend befinde sich der Auftraggeber bei Eintritt der Schlussrechnungsreife auch nicht mehr mit der Zahlung eines (nicht mehr gegebenen) Anspruchs auf einen Abschlag in Verzug, so dass die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinse (mehr) habe.


 


Die Ausführungen des Gerichts entsprechen der ständigen Rechtsprechung, wonach mit Schlussrechnungsreife kein Anspruch mehr auf eine Abschlagszahlung besteht.